Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 02.05.1990 - 6 S 317/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Rechtsschutzinteresse liegt vor, wenn ein Ehegatte, dem ein Vertriebenenausweis nach BVFG § 1 Abs 3 ausgestellt wurde, einen Ausweis nach BVFG § 1 Abs 1 oder Abs begehrt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 10.02.1990 - 17 K 461/89
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.1990 - 6 S 317/90
Papierfundstellen
- ESVGH 41, 232 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 30.05.1974 - III C 52.73
Feststellung von Vertreibungsschäden durch Umsiedlung - Ausstellung eines …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.05.1990 - 6 S 317/90
Alle diese Rechte und Vergünstigungen stehen auch dem "Gilt-Vertriebenen" des § 1 Abs. 3 BVFG zu (vgl. etwa BVerwGE 45, 183, 187, …und Urt. v. 20.10.1987, Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 11, m.w.N., zum Lastenausgleichsrecht).Der "Gilt-Vertriebene" des § 1 Abs. 3 BVFG ist also, jedenfalls was die Gewährung von Rechten und Vergünstigungen betrifft, kein "Vertriebener minderen Rechts" (BVerwGE 45, 183, 188).
- BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
Einziehung des Vertriebenenausweises
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.05.1990 - 6 S 317/90
Aus Sinn und Zweck des § 1 Abs. 3 BVFG ergibt sich, daß unter den dort bezeichneten weiteren Voraussetzungen die Feststellungswirkung einer für die Person des einen Ehegatten aufgrund des § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 BVFG bestehenden vertriebenenrechtlichen Statusanerkennung kraft Gesetzes auf den anderen Ehegatten erstreckt wird, so daß in dessen Verfahren ohne weitere Prüfung von dieser Vertriebeneneigenschaft auszugehen ist (st. Rspr. des BVerwG, zuletzt Beschl. v. 16.02.1990 -- 9 B 325.89 --). - BVerwG, 17.10.1989 - 9 C 26.89
Anerkennung des Vertriebenen-Statusses - Nichtdeutscher Ehegatte - Volksdeutscher …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.05.1990 - 6 S 317/90
Zum anderen folgt das Rechtsschutzinteresse aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der Abhängigkeit (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 17.10.1989 -- 9 C 26.89 --) des auf § 1 Abs. 3 BVFG beruhenden Vertriebenenstatus von demjenigen des volksdeutschen Ehegatten. - BVerwG, 25.06.1970 - I C 10.69
Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung - Voraussetzungen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.05.1990 - 6 S 317/90
Der Ehegatte einer volksdeutschen Vertriebenen ist auch für den Einbürgerungsanspruch nicht auf die Bindungswirkung der Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit in einem Vertriebenenausweis (vgl. dazu BVerwGE 34, 90, 92; 35, 316, 317) angewiesen, wie sich aus Art. 116 Abs. 1 GG und § 6 Abs. 1 StARegG ergibt. - BVerwG, 16.10.1969 - I C 20.66
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.05.1990 - 6 S 317/90
Der Ehegatte einer volksdeutschen Vertriebenen ist auch für den Einbürgerungsanspruch nicht auf die Bindungswirkung der Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit in einem Vertriebenenausweis (vgl. dazu BVerwGE 34, 90, 92; 35, 316, 317) angewiesen, wie sich aus Art. 116 Abs. 1 GG und § 6 Abs. 1 StARegG ergibt.